Stand vom 05.09.2010, 15:00

Haushalt ist Topthema in SPD-Klausur

Brandenburgs Sozialdemokraten beraten seit Sonntag die Entwicklung der Landesfinanzen. Auf der dreitägigen Klausur soll auch die umstrittene Polizeireform thematisiert werden, die den Etat deutlich entlasten soll.

Bei einer dreitägigen Klausur in Potsdam wollen Brandenburgs Sozialdemokraten die Entwicklung der Landesfinanzen beraten.

Bei dem Treffen seit Sonntagvormittag in Potsdam soll es vor allem um die künftig sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt, dem Länderfinanzausgleich sowie aus den Töpfen der Europäischen Union gehen. Bis 2020 rechnet die Regierung damit, dass ihr bis zu 1,5 Milliarden Euro weniger als heute zur Verfügung stehen. Der Countdown dafür laufe bereits, hieß es im Vorfeld der Klausur.

Nach der bis Dienstag dauernden Tagung soll die Öffentlichkeit am Montag und Dienstag über Ergebnisse informiert werden.

Kabinett will Haushalt am 15. September beschließen

Die mittelfristige Finanzplanung der rot-roten Koalition sieht vor, dass sich die Nettokreditaufnahme von 2011 an um rund 150 Millionen Euro jährlich verringert. Im nächsten Jahr soll sie schon auf 500 Millionen Euro begrenzt werden, nach 650 Millionen 2010. Am 14. September will das Kabinett den Haushalt 2011 beschließen. Im laufenden Jahr umfasst er 10,5 Milliarden Euro.

Neben dem Haushalt soll auch über die anstehende Polizeireform thematisiert werden, ein wesentliches Element, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Mit der Reform will Innenminister Rainer Speer (SPD) bis 2020 die Zahl der Stellen bei der Polizei um 1900 auf 7000 reduzieren. Außerdem soll es in Zukunft statt 50 nur noch "15 plus x" Wachen geben.

Schleusen-Gegner rufen zu Demonstration auf

Die Schleuse in Kleinmachnow sort weiter für Proteste. Am Sonntag wollen Bürger gegen deren Ausbau demonstrieren. Sie fordern eine gemäßigtere Variante.

Der geplante Ausbau der Schleuse Kleinmachnow auf eine Länge von 190 Metern sorgt weiter für Proteste. Eine Bürgerinitiative will am Sonntag gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Erweiterung demonstrieren.

Zu der Aktion eingeladen sind unter anderen der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Außerdem wollen neben Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) auch Bundestagsabgeordnete und Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) kommen.

Die Ausbaupläne für die Schleuse im Zuge des Havelausbaus sind seit Jahren Streitthema. Der Bund plant, die Schleuse für 185 Meter lange Schubverbände auf 190 Meter auszubauen. Die Gegner des Bauprojekts fordern einen gemäßigten Ausbau zu einer 115-Meter-Schleuse und hoffen auf ein Aufschieben der Pläne.

Den Gegnern ist nach eigenen Angaben der aktuelle Stand der Planungen nicht bekannt: Das zuständige Bundesministerium und die Wasserstraßenverwaltung ließen sich nicht in die Karten gucken. Trotzdem werde der Protest gegen die Pläne nicht nachlassen, hieß es.

Neue Fragen zum Krampnitz-Verkauf

In der Debatte um einen umstrittenen Immobiliendeal in Potsdam-Krampnitz sind neue Fragen aufgetaucht. Innenminister Speer sieht derweil einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und seinem gestohlenen Laptop.

Der Verkauf eines ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz wirft offenbar weitere Fragen auf.

Medienberichten zufolge soll das Land einen Teil des Grundstücks zurückgenommen und der Investorengruppe Geld erstattet haben, obwohl der Kaufpreis von 4,1 Millionen Euro noch nicht bezahlt worden war.

Speer sieht Zusammenhang zu Daten-Diebstahl

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hält einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und dem Diebstahl seines Laptops für wahrscheinlich.

Die Daten seien offenbar verschiedenen Redaktionen angeboten worden, sagte er am Samstag dem rbb-Fernsehnachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell". So habe man ihm bereits einen Hefter gezeigt, der angeblich hunderte E-Mail-Ausdrucke beinhalten soll. Er gehe deshalb davon aus, dass jemand mit den Daten gehandelt habe.

Der Laptop soll im vergangenen Oktober aus dem Dienstwagen des Ministers gestohlen worden sein. Laut Speer waren private und dienstliche Daten gespeichert, aber keine Verschlusssachen. Speer sagte weiter, der Laptop enthalte keine Daten, die ihn persönlich diskreditieren könnten. Deshalb sei er auch nicht erpressbar.

Nachdem die Polizei die Ermittlungen bereits ergebnislos eingestellt hatte, befasst sich jetzt das Landeskriminalamt mit dem Laptop-Diebstahl. LKA-Sprecher Reinhardt sagte "Brandenburg aktuell", man habe bei der Staatsanwaltschaft Potsdam die ersten Maßnahmen engeleitet.

Untersuchungsausschuss gefordert

Die Opposition im Brandenburger Landtag will im Zusammenhang mit dem Verkauf des Geländes einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigten Politiker von CDU, FDP und Grünen nach einer Sitzung des Haushalts-Kontrollausschusses an.

Innenminister Rainer Speer (SPD) habe bislang nicht den Verdacht der Vetternwirtschaft bei dem umstrittenen Deal ausräumen können, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig. Es müsse auch untersucht werden, welche Rolle die Kontakte von Speer zum Fußballverein Babelsberg 03 bei dem Verkauf gespielt haben.

Kasernen-Gelände angeblich unter Wert verkauft

In seiner Zeit als märkischer Finanzminister soll Speer ein landeseigenes Grundstück weit unter Wert verkauft haben. Im Jahr 2007 war das Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz für rund vier Millionen Euro veräußert worden. Ein später erschienenes Gutachten ermittelte für das Grundstück jedoch einen Wert von 25 Millionen Euro. In den umstrittenen Deal sollen zudem Bekannte des Ministers aus dem Umfeld des Fußballvereins Babelsberg 03 verwickelt sein. Speer ist Präsident des Drittligisten.

Speer wies vor dem Parlaments-Ausschuss erneut alle Anschuldigungen zurück. Nach seiner Darstellung kam der Verkauf der Immobilie für 4,1 Millionen Euro weder zu Vorzugskonditionen, noch auf Grundlage von persönlichen Beziehungen zu Stande.

Brandenburgs jetziger Finanzminister Helmuth Markov (Linke) stärkte seinem Amtsvorgänger den Rücken. Das nach dem Verkauf erstellte Gutachten, das den Wert des Areals auf 25 Millionen beziffert hatte, habe die Altlasten des Geländes nicht berücksichtigt.

Brandenburg: Keine Polizisten nach Afghanistan

Brandenburg schickt als erstes Bundesland keine Polizisten mehr nach Afghanistan. Dort herrsche Krieg, hieß es im Potsdamer Innenministerium. Daran werde sich die Mark nicht beteiligen.

Als erstes Bundesland weigert sich Brandenburg, weiterhin Polizisten als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken. Das Innenministerium in Potsdam erklärte am Samstag, Innenminister Rainer Speer (SPD) habe entschieden, keine weiteren Polizeibeamten zu entsenden.

Hintergrund sei die Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vom Februar, wonach die Deutschen in Afghanistan an einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" teilnehmen. Dies ist nach Auffassung Speers mit einem Krieg gleichzusetzen.

"An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag", sagte der Sprecher. Brandenburg hat sich seit 2002 an Polizeimissionen in Afghanistan beteiligt. Insgesamt waren 15 Beamte des Landes am Hindukusch.

Buschkowsky fordert frühe Kita-Pflicht

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln hat eine Kita-Pflicht bereits ab dem ersten Lebensjahr gefordert. Er beruft sich dabei auf eine Studie, wonach die Bildungschancen solcher Kinder erheblich steigen.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat eine Pflicht für den Kita-Besuch bereits ab dem ersten Lebensjahr gefordert.

Auf der rbb-Welle radioBerlin 88,8 wies Buschkowsky am Samstag auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hin. Danach steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten ein Gymnasium besuchen um 80 Prozent, wenn diese ab dem ersten Lebensjahr in einer Krippe oder in einem Kindergarten waren

Dabei sei es egal, ob die Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund kämen oder aus deutschen Familien.

Kampf gegen extremistische Musikgruppen

In Brandenburg agieren nach Angaben des Innenministeriums 28 extremistischen Musikgruppen. Das Gros davon aus dem rechten Spektrum. Das Land versucht die Konzerte nach Möglichkeit zu unterbinden.

In Brandenburg gibt es nach Angaben von Innenminister Rainer Speer (SPD) 28 extremistische Musikgruppen. 23 seien dem rechten Spektrum, fünf dem linken zuzuordnen, teilte Speer am Samstag mit.

Nach seinen Angaben versucht das Land, Auftritte der Gruppen zu erschweren. Laut Speer wurden in den vergangenen beiden Jahren 16 Konzerte rechtsextremistischer Bands verhindert oder aufgelöst. Dies mache Brandenburg für Organisatoren und Besucher uninteressanter. Je schwieriger die Bedingungen, desto schlechter lasse sich Geld verdienen.

Ganz verhindern lassen sich solche Konzerte aber nicht. Einige Bands seien sogar im Ausland aktiv. So traten die Barbaren aus Eisenhüttenstadt und Volkstroi aus Beeskow und Fürstenwalde (Oder-Spree) in Ungarn auf.

Musiker aus dem linksextremen Spektrum spielen Speer zufolge vor allem in Jugendclubs, autonomen Zentren oder bei Demonstrationen. Der Aktionsradius der Bands unterscheide sich stark, erklärte der Minister.

So seien BTM aus Strausberg (Märkisch-Oderland) neben Brandenburg und Berlin bereits auch in Stuttgart und Dresden aufgetreten. Die Band Krachakne hingegen beschränke sich vor allem auf Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin).

Unterschriften gegen märkische Polizeireform

Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben, in den nächsten zehn Jahren fast 2000 Stellen zu streichen und die Zahl der Polizeiwachen zu reduzieren. Vor allem die Polizeigewerkschaft ist empört.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Samstag eine Unterschriften-Sammlung gegen die geplante Reform der Brandenburger Polizei gestartet. Auf dem Brandenburg-Tag in Schwedt sagte ein Sprecher der Initiative: "Wir haben einen Riesen-Zulauf von der Bevölkerung."

Das Ziel der Volksinitiative sind 20.000 Unterschriften. Damit will man den Landtag zwingen, sich noch einmal intensiv mit dem umstrittenen Vorhaben zu befassen.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) will die Zahl der Stellen in den kommenden zehn Jahren von derzeit 8900 auf nur noch 7000 senken. Die 15 Schutzbereiche sollen zu vier Polizeidirektionen zusammengelegt werden, von momentan 50 Wachen sollen lediglich "15+x" übrig bleiben.

Zudem will Speer nur noch ein zentrales Polizeipräsidium in Potsdam. Das derzeit zweite Präsidium in Frankfurt (Oder) würde dann wegfallen. Der Innenminister begründet sein Vorhaben mit Sparzwängen und mit der sinkenden Bevölkerungszahl.

Zu wenig Rente für mehr als 7300 Menschen

Viele Senioren in Brandenburg kommen mit ihrer Rente nicht mehr aus. Allein im Jahr 2008 waren mehr als 7300 Rentner auf staatliche Hilfe angewiesen.

In Brandenburg waren im Jahr 2008 mehr als 7300 Rentner auf staatliche Hilfe angewiesen, weil ihnen ihre Rente nicht reichte. Sozialminister Günther Baaske (SPD) sagte am Samstag, im Schnitt lag der staatliche Zuschuss bei 273 Euro.

Laut Baaske bekamen Männer im Jahr 2008 durchschnittlich 913 Euro von der gesetzlichen Rentenversicherung, bei Frauen seien es 683 Euro gewesen.

In Brandenburg gibt es mehr als 660.000 Menschen, die 65 Jahre und älter sind. Laut Bevölkerungsprognose soll ihre Zahl in den nächsten 20 Jahren auf mehr als eine Million steigen.